Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Tarife der Software Foodlex (nachfolgend „Dienst") über app.foodlex.app. Die kostenlose Nutzung im Free-Tarif und im lokalen Modus bleibt hiervon unberührt.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

Stephan Buchfink
Adlerstraße 26
68199 Mannheim
Deutschland
E-Mail: kontakt@foodlex.app
USt-IdNr.: DE464397468

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Tarife zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus. Alle Preise sind Endpreise.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Foodlex ist eine web-basierte Anwendung zur Nährwertberechnung sowie zur Erstellung von Lebensmittel-Kennzeichnungen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011), insbesondere zur Verwaltung von Zutaten und Rezepten, zur Berechnung von Nährwerten sowie zur Allergen- und Zusatzstoff-Kennzeichnung.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarife und deren Umfang (Limits, Funktionen) ergeben sich aus der Tarifübersicht unter foodlex.app/preise.

(3) Foodlex ist ein Hilfsmittel. Die rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Kennzeichnung, insbesondere gegenüber Behörden und Endverbrauchern, verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die rechtliche Prüfung der vom Nutzer erstellten Inhalte.

§ 3 Registrierung, Konto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs, Bestätigung des Bestellvorgangs und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. mit der Freischaltung des Tarifs zustande.

(3) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unter foodlex.app/preise angegebenen Preise. Bei jährlicher Zahlweise gilt der dort ausgewiesene Jahrespreis.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die dortigen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Der Anbieter erhält und speichert keine vollständigen Zahlungsmittel-Daten.

(3) Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Über jede Zahlung wird eine Rechnung bereitgestellt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Kostenlose Testphase und Studierenden-Zugang

(1) Der Anbieter kann eine einmalige, kostenlose Testphase des Pro-Tarifs (Reverse-Trial) anbieten. Nach Ablauf der Testphase geht das Konto automatisch in den kostenlosen Free-Tarif über, sofern nicht zuvor ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wurde. Es entstehen durch die Testphase selbst keine Kosten und keine Zahlungsverpflichtung.

(2) Ein vergünstigter oder kostenloser Studierenden-Zugang setzt den Nachweis der Studierendeneigenschaft (z. B. über eine Hochschul-E-Mail-Adresse) voraus und ist zeitlich befristet. Der Anbieter kann eine erneute Verifizierung verlangen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr) und verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Für Verträge, die ein Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr schließt, stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit („Kündigungsschaltfläche" gemäß § 312k BGB) bereit, über die die Kündigung ohne Anmeldung erklärt werden kann.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB vor.

(4) Nach Vertragsende geht das Konto in den Free-Tarif über. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor einer etwaigen Löschung über die Export-Funktion zu sichern.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei ausdrücklich gewünschtem sofortigem Leistungsbeginn kann für die bis zum Widerruf genutzte Zeit ein anteiliger Wertersatz anfallen.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. In Team-Tarifen darf der Zugang im Rahmen der gebuchten Sitzplätze genutzt werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, die Sicherheit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen und keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen durchzuführen.

(3) Die vom Nutzer eingestellten Inhalte (Zutaten, Rezepte, Stammdaten) verbleiben in seiner Verantwortung. Der Nutzer sichert zu, zur Nutzung hochgeladener Inhalte berechtigt zu sein.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (z. B. Hosting) sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen anpassen, solange der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.

§ 10 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für Verbraucherverträge über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt das digitale Produkt während der Vertragslaufzeit in vertragsgemäßer Qualität bereit.

(2) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen (Updates) bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, und informiert den Nutzer über verfügbare Updates in geeigneter Weise (z. B. innerhalb der Anwendung oder per E-Mail).

(3) Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(4) Die gesetzliche Beweislastumkehr nach § 327k BGB bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für die rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer mit dem Dienst erstellten Kennzeichnungen ist ausgeschlossen (siehe § 2 Abs. 3). Dem Nutzer wird empfohlen, seine Daten regelmäßig über die Export-Funktion zu sichern.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG). Ein Hinweis auf die frühere EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform entfällt, da diese seit dem 20. Juli 2025 eingestellt ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 23. August 2026