Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software Foodlex (nachfolgend „Dienst") über app.foodlex.app — in jedem Tarif, auch im kostenlosen Free-Tarif und im lokalen Modus ohne Konto. Die Regelungen zu Preisen, Zahlung, Laufzeit und Widerruf (§§ 4, 6, 7) gelten nur für kostenpflichtige Tarife.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

Stephan Buchfink
Adlerstraße 26
68199 Mannheim
Deutschland
E-Mail: kontakt@foodlex.app
USt-IdNr.: DE464397468

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes in jedem Tarif — kostenpflichtig wie kostenlos, einschließlich des Free-Tarifs und des lokalen Modus ohne Konto, zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Die §§ 4, 6 und 7 gelten nur für kostenpflichtige Tarife. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus. Alle Preise sind Endpreise.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Foodlex ist eine web-basierte Anwendung zur Nährwertberechnung sowie zur Erstellung von Lebensmittel-Kennzeichnungen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011), insbesondere zur Verwaltung von Zutaten und Rezepten, zur Berechnung von Nährwerten sowie zur Allergen- und Zusatzstoff-Kennzeichnung.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarife und deren Umfang (Limits, Funktionen) ergeben sich aus der Tarifübersicht unter foodlex.app/preise.

(3) Foodlex ist ein Hilfsmittel. Die rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Kennzeichnung, insbesondere gegenüber Behörden und Endverbrauchern, verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die rechtliche Prüfung der vom Nutzer erstellten Inhalte.

(4) Der Dienst ist auf die Kennzeichnungsvorgaben der Europäischen Union ausgerichtet, insbesondere auf die LMIV; daneben unterstützt er die Vorgaben des Australia New Zealand Food Standards Code sowie, soweit dies in der Anwendung ausgewiesen ist, die Vorgaben der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA). Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland stellt der Dienst einen eigenen Markt bereit, der auf den britischen Nährwerttabellen (CoFID) rechnet und Etiketten in englischer Sprache erzeugt; inhaltlich folgt er weiterhin den Vorgaben der Europäischen Union. Abweichungen der dort geltenden Fassung der LMIV und ergänzender nationaler Vorschriften — insbesondere der Angaben zu vorverpackter Ware zum unmittelbaren Verkauf — bildet er nicht gesondert ab; ihre Einhaltung prüft der Nutzer (Absatz 3). Der Anbieter richtet sein Angebot an gewerbliche Nutzer in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, in Australien und in den Vereinigten Staaten von Amerika. An Verbraucher außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz richtet sich das Angebot nicht. Der Abruf der Website aus anderen Staaten und das Vorhandensein fremdsprachiger Seiten begründen keine Ausrichtung des Angebots auf diese Staaten.

(5) Der Dienst erzeugt Kennzeichnungen auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten und eines zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Stands der jeweiligen Vorschriften und amtlichen Tabellen; der erfasste Stand ist in der Anwendung ausgewiesen. Vorschriften, Referenzwerte und amtliche Tabellen können sich ändern. Eine Eignung für einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Behörde oder einen bestimmten Markt wird weder geschuldet noch zugesichert. Absatz 3 gilt unverändert.

§ 3 Registrierung, Konto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs, Bestätigung des Bestellvorgangs und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. mit der Freischaltung des Tarifs zustande.

(3) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unter foodlex.app/preise angegebenen Preise. Bei jährlicher Zahlweise gilt der dort ausgewiesene Jahrespreis.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die dortigen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Der Anbieter erhält und speichert keine vollständigen Zahlungsmittel-Daten.

(3) Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Über jede Zahlung wird eine Rechnung bereitgestellt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Kostenlose Testphase, Studierenden-Zugang und Mitgliedercodes

(1) Der Anbieter kann eine einmalige, kostenlose Testphase des Pro-Tarifs (Reverse-Trial) anbieten. Nach Ablauf der Testphase geht das Konto automatisch in den kostenlosen Free-Tarif über, sofern nicht zuvor ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wurde. Es entstehen durch die Testphase selbst keine Kosten und keine Zahlungsverpflichtung.

(2) Ein vergünstigter oder kostenloser Studierenden-Zugang setzt den Nachweis der Studierendeneigenschaft (z. B. über eine Hochschul-E-Mail-Adresse) voraus und ist zeitlich befristet. Der Anbieter kann eine erneute Verifizierung verlangen.

(3) Der Anbieter kann über Mitglieds- oder Aktionscodes, etwa in Zusammenarbeit mit Verbänden, einen befristeten kostenlosen Zugang zum Pro-Tarif gewähren. Codes können zeitlich und in der Zahl der Einlösungen begrenzt sein; je Konto kann nur ein Code eingelöst werden. Nach Ablauf geht das Konto automatisch in den zuvor genutzten Tarif über, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Durch die Einlösung selbst entstehen keine Kosten und keine Zahlungsverpflichtung. Ein Anspruch auf Ausgabe eines Codes besteht nicht.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr) und verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Für Verträge, die ein Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr schließt, stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit („Kündigungsschaltfläche" gemäß § 312k BGB) bereit, über die die Kündigung ohne Anmeldung erklärt werden kann.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB vor.

(4) Nach Vertragsende geht das Konto in den Free-Tarif über. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor einer etwaigen Löschung über die Export-Funktion zu sichern.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei ausdrücklich gewünschtem sofortigem Leistungsbeginn kann für die bis zum Widerruf genutzte Zeit ein anteiliger Wertersatz anfallen.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. In Team-Tarifen darf der Zugang im Rahmen der gebuchten Sitzplätze genutzt werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, die Sicherheit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen und keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen durchzuführen.

(3) Die vom Nutzer eingestellten Inhalte (Zutaten, Rezepte, Stammdaten) verbleiben in seiner Verantwortung. Der Nutzer sichert zu, zur Nutzung hochgeladener Inhalte berechtigt zu sein.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, jede mit dem Dienst erzeugte Kennzeichnung vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und ausdrücklich freizugeben. Dies umfasst insbesondere Zutatenverzeichnis, Allergene, Nährwerte, Portionsangaben und Pflichtangaben nach dem im Zielmarkt geltenden Recht. Der Dienst ersetzt diese Prüfung nicht und erbringt keine Rechts- oder Lebensmittelrechtsberatung.

(5) Macht ein Dritter — insbesondere eine Behörde, ein Abnehmer, ein Wettbewerber oder ein Endverbraucher — gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend, die auf einer vom Nutzer verwendeten oder freigegebenen Kennzeichnung oder auf vom Nutzer eingestellten Daten beruhen, so stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen frei und ersetzt ihm die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Inanspruchnahme nicht zu verantworten hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Absatz nicht.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (z. B. Hosting) sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen anpassen, solange der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.

§ 10 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für Verbraucherverträge über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt das digitale Produkt während der Vertragslaufzeit in vertragsgemäßer Qualität bereit.

(2) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen (Updates) bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, und informiert den Nutzer über verfügbare Updates in geeigneter Weise (z. B. innerhalb der Anwendung oder per E-Mail).

(3) Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(4) Die gesetzliche Beweislastumkehr nach § 327k BGB bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für die rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer mit dem Dienst erstellten Kennzeichnungen ist ausgeschlossen (siehe § 2 Abs. 3). Dem Nutzer wird empfohlen, seine Daten regelmäßig über die Export-Funktion zu sichern.

(4) Gegenüber Nutzern, die keine Verbraucher sind, ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit insgesamt auf den Betrag der in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlten Entgelte begrenzt. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Gegenüber gewerblichen Nutzern außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gilt ergänzend und vorrangig in englischer Sprache:

To the maximum extent permitted by applicable law, the Service is provided „as is“ and „as available“, without warranties of any kind, whether express, implied or statutory, including without limitation any implied warranties of merchantability, fitness for a particular purpose, and non-infringement. To the maximum extent permitted by applicable law, the provider does not warrant that any label, nutrition facts panel or other output generated by the Service complies with 21 CFR Part 101 or any other law or regulation. The user is solely responsible for reviewing and approving all output before use. To the maximum extent permitted by applicable law, the provider shall not be liable for any indirect, incidental, special, consequential, exemplary or punitive damages, or for lost profits, lost revenue, product recalls, regulatory fines or loss of goodwill.

Die Großschreibung des vorstehenden Absatzes dient der nach dem Recht einzelner US-Bundesstaaten erforderlichen auffälligen Darstellung (conspicuousness). Zwingende Vorschriften des am Sitz des Nutzers geltenden Rechts bleiben unberührt; dies gilt insbesondere für § 1668 des California Civil Code, nach dem Vereinbarungen zur Freistellung von der Verantwortung für eine Gesetzesverletzung unwirksam sind.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG). Ein Hinweis auf die frühere EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform entfällt, da diese seit dem 20. Juli 2025 eingestellt ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vereinbarung nicht.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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